3. November 2016 – Nachrichten am Morgen

Die Europäische Union will den Haushalt der Regierung Namibias mit einer Finanzspritze in Millionenhöhe aufbessern. Laut Presseagentur NAMPA kündigte die EU-Botschafterin in Namibia, Jana Hybášková, Zuschüsse von insgesamt 27 Millionen Euro an – das sind gut 400 Millionen Namibia Dollar. Die Summe sei vor zwei Wochen von den 28 EU-Ministern für Entwicklung gutgeheißen worden und für das Bildungsministerium sowie für Programme des Landwirtschaftsministeriums zur Stützung der Viehzucht bestimmt. Außerdem will die EU damit Organisationen wie Hegegemeinschaften und die Farmarbeiter-Gewerkschaft NNFA unterstützen. Hybášková hofft, dass die dazu nötige Vereinbarung noch vor Jahresende unterzeichnet werden kann.

Die Freigabe für den Phosphat-Abbau vor der Küste Namibias wird trotz Rückzug der Erlaubnis weiter vor Gericht angefochten. Das habe der Anwalt des Dachverbandes der Fischindustrie CNFA gestern erklärt, berichtet der Namibian. Man wundere sich darüber, dass Umweltminister Pohamba Shifeta die Entscheidung vehement verteidigt und sie erst zurückgenommen hat, nachdem die CNFA das Gericht angerufen hatte. Shifeta setzte die Umwelt-Freigabe gestern aus, weil das vorgeschriebene Verfahren nicht vollständig eingehalten worden sei. In den kommenden drei Monaten sollen alle betroffenen Parteien gehört werden und in sechs Monaten soll erneut entschieden werden. Es geht um den Abbau von Phosphat am Meeresboden 120 Kilometer südwestlich von Walvis Bay. – Am Montag soll das Kabinett in einer Sondersitzung eine strategische Entscheidung zu dieser Frage treffen.

Im Kampf um die irakische Stadt Mossul drohen immer mehr Zivilisten zwischen die Fronten zu geraten. Anwohner aus der Region berichten, dass IS-Milizen Zivilisten dazu zwingen in der Stadt zu bleiben oder nach Mossul zu kommen – Beobachter befürchten, dass sie als menschliche Schutzschilde missbraucht werden sollen. Genau davor hatten zuletzt schon die Vereinten Nationen gewarnt. Unterdessen versuchen die irakische Armee und ihre Verbündeten den Belagerungskreis um die Stadt zu schließen.

US Präsident Obama hat sich erneut in den Wahlkampf seiner möglichen Nachfolger eingeschaltet und vor Donald Trump gewarnt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Demokraten redete der Präsident den Wählern ins Gewissen: Das Schicksal des Landes läge in ihren Händen – Trump sei beispiellos unqualifiziert, so Obama. Er hält die anstehende Wahl sogar für eine Abstimmung über die Demokratie der USA. 

Präsident Hage Geingob muss seine Bemerkung zurücknehmen, die Verfassung Namibias sei nur ein Stück Papier. Das forderte der Präsident der führenden Oppositionspartei DTA, McHenry Venaani, gestern auf einer Pressekonferenz. Laut Nachrichtenagentur Nampa bezeichnete Venaani die Äußerung als respektlos und besorgniserregend. Schließlich habe Geingob einen Eid geschworen, die Verfassung zu schützen. Geingob hatte die Bemerkung Medien zufolge in seiner Eigenschaft als Präsident der SWAPO auf dem jüngsten Politik-Kongress seiner Partei gemacht.

Der illegale Handel mit geschützten Tieren in Namibia dauert trotz verstärkter Gegenmaßnahmen der Regierung an. In einer Bar in Walvis Bay fand die Polizei laut Presseagentur NAMPA drei lebende Schuppentiere. Sie seien von Okahandja in die Hafenstadt gebracht und dort von einem 48-jährigen Chinesen für 4000 Namibia Dollar gekauft worden. Der Magistratsrichter gewährte dem Chinesen und einem 38-jährigen Namibier, der die Tiere transportiert haben soll, am Dienstag jeweils 3000 Namibia Dollar Kaution.