3. November 2017 – Nachrichten am Morgen

Die Regierung verlässt ihren Sparkurs und erhöht ihre Ausgaben. Das habe Finanzminister Calle Schlettwein gestern überraschend angekündigt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Das Budget werde von derzeit 57,5 Milliarden Namibia Dollar auf 61,6 Milliarden angehoben, sagte Schlettwein bei Vorlage der Zwischenbilanz zur Mitte des Finanzjahrs im Parlament. Die Mehrausgaben betragen somit 4,1 Milliarden oder sieben Prozent. Den größten Anteil erhalten Bildung, Gesundheit und Landentwicklung. Schlettwein zufolge wird dies aufgrund von Einsparungen und Mehreinnahmen möglich. Laut AZ bezifferte er die Einsparungen mit rund 480 Millionen Dollar und die Mehreinnahmen mit 300 Millionen. Laut Presseagentur NAMPA rechnet Schlettwein mit einem Wachstum der Wirtschaft von 1,6 Prozent in diesem und 2,9 Prozent im kommenden Jahr.

Die geplanten Mehrausgaben der Regierung stoßen bei Finanzexperten auf Kritik. Die Sparziele seien noch keineswegs erreicht worden, sagte der Direktor der Wirtschafts-Gesellschaft Namibias EAN, Klaus Schade, auf Nachfrage des Namibian. Auch sei nicht klar, ob die gesunkenen Einnahmen aus der Zollunion SACU in vollem Maße berücksichtigt wurden. Möglicherweise müsse Namibia sogar mit Rückzahlungen rechnen. Rowland Brown von Cirrus Capital und Eloise du Plessis kritisierten laut Namibian ebenfalls, dass die Regierung von ihrem Sparkurs abweicht. Dies werde bei Rating-Agenturen wie Moody’s nicht gut ankommen.

In Katalonien haben am Abend zehntausende Menschen gegen die Inhaftierung früherer Regierungsmitglieder protestiert. Gegen acht Ex-Minister wurde nach einer Gerichtsanhörung in Madrid U-Haft angeordnet. Zudem hat die spanische Justiz einen europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten Regionalpräsidenten Puigdemont erlassen. Ein entsprechender Auslieferungsantrag ging an Belgien, wo sich Puigdemont derzeit aufhält.

Zwei Wochen nach Beginn ihrer Sondierungsgespräche wollen Union, FDP und Grüne in Deutschland am Mittag eine Zwischenbilanz ziehen. In den bisherigen Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis waren die Meinungsverschiedenheiten insbesondere bei den Themen Zuwanderung und Klimapolitik deutlich geworden. In anderen Bereichen verständigten sich die Verhandlungspartner auf einen inhaltlichen Fahrplan für die weiteren Gespräche, die in der kommenden Woche fortgesetzt werden sollen.

Der russische Milliardär Rashid Sardarow bietet der Regierung eine Millionenspende, um im Gegenzug eine Ausnahme-Genehmigung für den Kauf weiterer Farmen zu erhalten. Das geht laut Namibian aus einer Anzeige hervor, die ein Anwalt Sardarows aufgegeben habe. Die Spende betrage 24 Millionen Namibia Dollar. 12 Millionen seien für das Bodenreform-Ministerium vorgesehen, 10 Millionen für den Fußball-Premier League und je eine Million für die Renovierung von Schulen und das Training von Neufarmern. Sardarow hat laut Bericht bereits vor fünf Jahren drei Farmen bei Dordabis mit insgesamt 28.000 Hektar Fläche erworben. Nun wolle er drei weitere Farmen mit insgesamt 18.000 Hektar kaufen und darauf eine Gerberei errichten.

Die Stadt Windhoek plant den Bau einer weiteren Wasser-Aufbereitungsanlage, um ihre Abhängigkeit vom staatlichen Konzern NamWater zu reduzieren. Das sagte der leitende Ingenieur der Stadt für Wasser und Abwasser, Sebastian Husselmann, in einem Interview mit der Presseagentur NAMPA. Man rechne mit Kosten von 1,1 Milliarden Namibia Dollar. Zurzeit decke die Stadt 60 Prozent ihres Bedarfs mit Lieferungen von NamWater und zahle jedes Jahr 250 bis 300 Millionen Dollar. Husselmann zufolge könnte die neue Wasser-Aufbereitungsanlage innerhalb von zwei bis fünf Jahren neben der bestehenden Anlage errichtet werden.