Montag 28. September 2020

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30. November 2018 - Nachrichten am Morgen

Der Hilfsfonds für Studenten NSFAF kann rund 300 Millionen Namibia Dollar ausgezahlter Darlehen und Zuschüsse endgültig nicht belegen. Das habe Finanzmanager James Nyandoro gestern vor dem Parlamentsausschuss für Öffentliche Finanzen eingeräumt, berichtet der Namibian. Dabei handele es sich um Auszahlungen, die per Scheck vollzogen wurden. Indessen habe man Zahlungen von rund 1,5 Milliarden Dollar rekonstruieren können. Allerdings gehe es dabei nur um Transaktionen der Zeitspanne von 2003 bis 2013, die aus Bankauszügen hervorgingen. Laut Bericht hat der Fonds erst 2003 ein Bankkonto eröffnet. Insgesamt hatte der NSFAF ausstehende Rückzahlungen von Studenten-Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar abschreiben müssen. Laut Allgemeiner Zeitung wurde bei der Anhörung auch die irreguläre Anstellung von Finanzmanager Nyandoro kritisiert.

Die Straßenbehörde Roads Authority RA wird wegen irregulärer Vergabe des Auftrags für den Bau der neuen Asphaltstraße zwischen Walvis Bay und Swakopmund auf Entschädigung in Millionenhöhe verklagt. Kläger ist laut Allgemeiner Zeitung das chinesisch-namibische Joint Venture Chico-Octagon, das den Auftrag nicht erhalten hatte, obwohl es vom Sonderausschuss der RA empfohlen worden war und sein Angebot deutlich unter dem des erfolgreichen Bieters lag. Die Klage stützt sich auf ein Urteil des Obersten Gerichts von August 2017, in dem die Auftragsvergabe als irregulär bezeichnet wurde. Zugleich hieß es, der Bau sei zu weit fortgeschritten, als dass er noch gestoppt und einem anderen Unternehmen übergeben werden könne. Chico-Octagon fordert nun 90 Millionen Dollar an entgangenem Profit.

US-Botschafterin Lisa Johnson hat alle Namibier aufgerufen, sich auf HIV/Aids testen zu lassen. Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages sagte Johnson laut Allgemeiner Zeitung, vor allem Männer seien sich ihres HIV-Status nicht bewusst. Test und Behandlung seien kostenfrei und Medikamente stünden landesweit zur Verfügung. Laut Presseagentur NAMPA sagte Johnson unter Hinweis auf jüngste Studien, dass Namibia die HIV-Epidemie als erstes Land in Afrika unter Kontrolle bringen könne. Demnach erhalten 77 Prozent aller HIV-positiven Namibier Medikamente. Das Ziel von UNAIDS liege bei 73 Prozent. Die USA haben in Namibia insgesamt 4,5 Milliarden Namibia Dollar in Aids-Hilfe investiert.

Die regierende SWAPO will auf ihrem heute beginnenden Sonderparteitag die Hürde für Spitzenpositionen erhöhen. Laut Namibian soll künftig nur Parteipräsident werden können, wer 30 Jahre lang der SWAPO und zehn Jahre dem Zentralkomitee und dem Politbüro angehört hat. Für den Vizepräsidenten solle die Hürde bei 25 und zehn Jahren und für den Generalsekretär bei 20 und zehn Jahren liegen. Dem Bericht zufolge soll Parteimitgliedern zudem die Mitgliedschaft in Organisationen verboten werden, deren Ziele in Konflikt mit denen der SWAPO stehen. Der Sonderparteitag zur Änderung die Parteistatuten dauert bis morgen.

In Argentinien startet heute der G20-Gipfel. Überschattet wird das Treffen in Buenos Aires von zahlreichen internationalen Konflikten wie dem Brexit, Handelsstreitigkeiten oder der Russland-Ukraine-Krise. Insgesamt sollen 25.000 Polizisten das Treffen absichern, um Ausschreitungen zu verhindern. Beispielsweise wollen Bündnisse von Globalisierungskritikern gegen den Gipfel protestieren. Aktivisten aus dem In- und Ausland befinden sich bereits in der Stadt. Sie halten die G20 für überflüssig.

Der frühere Anwalt von US-Präsident Trump hat offenbar gestanden, in den Ermittlungen zur Russland-Affäre gelogen zu haben. Das berichten mehrere US-Medien. Im August hatte sich Cohen bereits schuldig bekannt, Steuerbetrug begangen und gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Präsident Trump distanzierte sich erneut von seinem langjährigen persönlichen Anwalt und nannte Cohen einen schwachen Mann, der nur seine Strafe mildern wolle.

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