4. Oktober 2015 – Nachrichten am Mittag

Die schweren Unwetter in Südfrankreich haben offenbar weniger Opfer gefordert als zunächst befürchtet. Die Behörden korrigierten die Zahl der Toten auf 10 nach unten. Sechs Menschen werden aber immer noch vermisst. Nach den heftigen Regenfällen war ein Fluss über die Ufer getreten. Eine Autobahn musste gesperrt werden, auch der Zugverkehr wurde lahmgelegt. Außerdem standen zwei Campingplätze unter Wasser. Frankreichs Präsident Hollande will sich heute selber ein Bild von der Lage machen und die Unglücksregion besuchen.

Die 20 größten Industrienationen wollen Steuerschlupflöcher für internationale Großkonzerne schließen. Darüber wollen die Finanzminister morgen am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank beraten. Wie es vorab heißt, soll ein Aktionsplan verabschiedet werden. So sollen Steuersparmodelle und das Verschieben von Gewinnen in Tochtergesellschaften im Ausland verboten werden. Wie schnell die G20 dabei allerdings vorankommen, ist eine andere Frage. Entsprechende Pläne gab es schon vor drei Jahren, umgesetzt wurden sie nie.

In Portugal wird heute ein neues Parlament gewählt. Favorit ist die konservative Regierungsallianz des amtierenden Ministerpräsidenten, die absolute Mehrheit ist allerdings gefährdet. Nachdem das Land vor vier Jahren vor dem Staatsbankrott stand, hatte sich die Wirtschaft wieder erholt. Die Opposition wirft dem Regierungschef allerdings vor, er habe aus dem Rettungs- ein Verarmungsprogramm gemacht, und der wirtschaftliche Aufschwung komme bei den Bürgern nicht an.

Die NATO hat ihre größte Militärübung seit über zehn Jahren gestartet. Etwa 36.000 Soldaten aus allen Mitgliedsstaaten nehmen an dem Manöver in Italien, Spanien und Portugal teil. Auch etwa 3.000 Bundeswehrsoldaten sind dabei. Ziel der Übung ist es, die neue Speerspitze der NATO, die sogenannte schnelle Eingreiftruppe, zu testen. Die Übung gilt auch als Reaktion auf die anhaltende Ukraine-Krise und die Spannungen mit Russland.

Brüssel solle bei der Verschuldung der Mitgliedsländer nicht so genau hinschauen. Das fordert EU-Parlamentspräsident Schulz. Wie er der Funke-Mediengruppe sagte, müssten sie durch den starken Flüchtlingsandrang besondere Lasten schultern. Das müsse bei den Defizitkriterien berücksichtigt werden. Normalerweise dürfen die EU-Staaten nicht mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufnehmen. Dies dürfte angesichts der Flüchtlingskosten aber für viele Länder schwierig werden.

Greenpeace warnt vor hohen Stickoxidbelastungen in deutschen Städten. In den ersten neun Monaten des Jahres hat bereits jede zweite Luftmessstation den erlaubten Jahres-Grenzwert überschritten. Das geht aus Daten des Umweltbundesamts hervor, die Greenpeace analysiert hat.

Unterdessen haben die ersten VW-Ingenieure zugegeben, die Manipulations-Software vor sieben Jahren installiert zu haben. Laut Bild am Sonntag erklären sie, dass sie keine andere Lösung gefunden hätte, die Abgasnormen im vorgegebenen Kostenrahmen einzuhalten. Wer das Ganze am Ende allerdings genehmigt hat, ist noch unklar.