4. September 2015 – Nachrichten am Morgen

Erneut muss heute ein Gericht über einen Eilantrag von Air Namibia gegen seinen Konkurrenten Namibia flyafrica entscheiden. Wie der Namibian berichtet, versucht die staatliche namibische Fluggesellschaft, den Billigflieger in die Knie zu zwingen. Erst am Dienstag hatte Air Namibia den Eilantrag aus formalen Gründen zurückgezogen. Der jetzige Antrag wird wieder mit fehlenden Lizenzen des Partnerunternehmens von Flyafrica, Nomad-Aviation, begründet. Dieses soll nur eine Genehmigung für nationale Flüge haben. Am Mittwoch hatte Namibia flyafrica seinen ersten Flug von Johannesburg nach Windhoek durchgeführt.

Namibias Postsektor soll in Zukunft reguliert werden. Dies kündigte die dafür zuständige Kommunikations- und Regulierungsbehörde (CRAN) in einer Presseerklärung an. Demnach habe die Behörde ihr seit 2009 bestehendes Recht zur Regulierung des Postsektors bisher nicht wahrnehmen können. Es haben laut Interims-Geschäftsführer Jochen Traut bereits erste Gespräche innerhalb des Sektors stattgefunden. Für Mitte Oktober sei eine öffentliche Anhörung zu dem Thema geplant. Der reguläre Postsektor in Namibia ist bisher in der Hand der staatlichen Nampost.

Die EU-Außenminister treffen sich heute in Luxemburg zu Gesprächen. Dabei stehen heute zunächst der Nahost-Friedensprozess und die Beziehungen zu Russland auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt des zweitätigen Treffens steht aber die Flüchtlingskrise. Diskutiert wird dabei auch der Plan, die EU-Militärmission gegen Schlepperbanden im Mittelmeer auszuweiten. Gestern hatten Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel bekanntgegeben, sich für eine verbindliche Aufnahme-Quote in den EU-Staaten einzusetzen. Man sei sich einig, dass dies angesichts der vielen schutzbedürftigen Menschen notwendig sei, so Merkel.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich heute mit der andauernden Gewalt im Südsudan. Dem Sicherheitsrat liegt ein Resolutionsentwurf der USA vor, der ein Waffenembargo und Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche in dem Konflikt vorsieht. Im Südsudan war vor zwei Jahren ein Machtkampf zwischen Präsident Kiir und seinem einstigen Stellvertreter und heutigen Rebellenführer Machar eskaliert. Seitdem wurden zehntausende Menschen getötet, mehr als zwei Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Vorige Woche wurde zwar ein Friedensabkommen unterzeichnet, die Waffenruhe wird aber nicht eingehalten.

In Ungarn wehren sich mehrere hundert Flüchtlinge weiterhin gegen ihren Transport in ein Aufnahme-Lager. Sie weigern sich, den Zug zu verlassen, der gestern Nachmittag von Budapest Richtung Österreich abgefahren war. Kurz vor der Grenze stoppte die Polizei den vollbesetzten Zug und forderte die Reisenden auf auszusteigen. Teilweise kam es zu tumultartigen Szenen. Den Flüchtlingen wurde mit Abschiebung gedroht, sollten sie sich nicht registrieren lassen. Ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sagte am Abend, Ungarn habe die angebotene Hilfe für die Betreuung der gestrandeten Flüchtlinge nicht angenommen.

Nach dem Tod eines kleinen syrischen Flüchtlingsjungen an der türkischen Küste, dessen Foto um die Welt ging, hat sich die kanadische Provinz Québec bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Es sei tragisch, dass man das Foto eines toten Kindes brauche, um das Gewissen wach zu rütteln, so Premier Couillard. Für den Jungen sei es zu spät, aber man könne handeln und den anderen die Hand reichen. Seine Provinz könne hunderte, sogar tausende syrische Flüchtlinge aufnehmen. Die Familie des kleinen Jungen wollte vor dem IS nach Kanada fliehen, bekam dort aber keine Einreiserlaubnis und floh deshalb über das Mittelmeer.

Die Vorbereitungen für die Weltklimakonferenz im Dezember in Paris sind so hut wie beendet. Fünf Tage lang haben Experten aus den verschiedenen Ländern in Bonn über den Entwurf für das geplante Klimaabkommen beraten. Experten hoffen auf eine möglichst konkrete Vorlage, damit in Paris auch tatsächlich ein Beschluss gefasst werden kann. Andernfalls sei ein Scheitern der Konferenz wie 2009 in Kopenhagen zu befürchten. Unter anderem ging es in den Gesprächen um Nachbesserungen an den Klimazielen, die alle fünf Jahre stattfinden sollen.

Der in Guatemala zurückgetretene Staatspräsident Otto Perez kommt in Untersuchungshaft. Er ist bislang zwar nicht angeklagt, doch ließ ein Richter ihn wegen Fluchtgefahr festsetzen. Die Ermittler werfen Perez die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit und Betrug vor. Der 64-Jährige soll an der Spitze eines Korruptionsringes gestanden haben, der im Zollwesen Millionen Dollar unterschlug. Am Sonntag wird in Guatemala turnusgemäß ein neues Staatsoberhaupt gewählt.

Die Ende Juli auf der französischen Insel La Réunion angeschwemmte Flügelklappe stammt eindeutig von der vermissten Malaysia-Airlines-Maschine MH370. Das hat die Pariser Staatsanwaltschaft erklärt. Den endgültigen Beweis erbrachte eine Seriennummer in der Flügelklappe. Bislang waren die Ermittler lediglich davon ausgegangen, dass das Teil zu der Maschine gehört. MH370 war Anfang März vergangenen Jahres auf dem Weg von Kuala Lumpur in Malaysia nach Peking vom Kurs abgewichen und spurlos verschwunden. An Bord waren 239 Menschen.

US-Milliardär Donald Trump hat eine Präsidentschafts-Kandidatur als unabhängiger Bewerber nun doch ausgeschlossen. In New York sagte er, er werde bei der Wahl auf Seiten der Republikaner stehen und schwöre der Partei und ihren konservativen Prinzipien seine Treue. Unabhängig vom Ergebnis des parteiinternen Vorwahlkampfs werde er den republikanischen Präsidentschaftskandidaten unterstützen, so Trump. Anfang August hatte er noch erwogen, auf eigene Faust zu kandidieren, sollte er nicht von der Partei nominiert werden.

Nach mehr als einem Jahr ist das Krematorium in Windhoek wieder teilweise in Betrieb. Laut Angaben der Nachrichtenagentur NAMPA unter Berufung auf die Stadtverwaltung, hätten seit Ende August 35 Einäscherungen stattgefunden. Bisher sei die Kapazität jedoch auf die Hälfte des alten Krematoriums begrenzt. Im April sollen alle Bereiche des Krematoriums einsatzfähig sein. In den vergangenen Monaten konnten keine Einäscherungen stattfinden, und teilweise seien die sterblichen Überreste nach Südafrika überführt worden.