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US-Präsident Trump will morgen offenbar ein neues Einreiseverbot in Kraft setzen. Das berichtet die Washington Post und beruft sich auf Regierungskreise. Das überarbeitete Dekret betrifft Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern. Der erste Erlass von Trump war durch Gerichte gestoppt worden. Der US-Präsident meint: Durch einen Einreisebann werde Amerika vor Terroristen geschützt.
In Frankreich denken die Konservativen darüber nach, den wegen der Scheinbeschäftigungsaffäre unter Druck geratenen François Fillon zu einem Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur bewegen. Parteikollegen kündigten eine Initiative an, die Fillon einen respektvollen Abgang ermöglichen solle. Der denkt bisher nicht an Rückzug. Fillon hofft, bei einer Großkundgebung in Paris noch einmal seine Anhänger mobilisieren zu können.
Aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten hat der türkische Präsident Erdogan den deutschen Behörden Nazi-Praktiken vorgeworfen. Erdogan sagte vor Anhängern in Istanbul: Er habe geglaubt, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei. Aber das war ein Irrtum, so Erdogan. Der türkische Wirtschaftsminister will am Abend in Köln und Leverkusen bei Privatveranstaltungen für das umstrittene Präsidialsystem werben. Andere Mitglieder der Regierung durften aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich auftreten.
Die SPD in Deutschland drängt auf die Einführung der „Ehe für alle“. Fraktionschef Oppermann sagte dem Spiegel: CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten springen und die vollständige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren nicht weiter blockieren. Oppermann kündigte an, dass seine Partei zudem weitere Schritte gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen unternehmen werde.
Geschrieben von: Redaktion
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