6. März 2016 – Nachrichten am Morgen

Die türkische Regierung verteidigt ihr Vorgehen gegen die Zeitung „Zaman“. Ministerpräsident Davutoglu sprach von einer unabhängigen Entscheidung der Justiz. Es handele sich nicht um politische Vorgänge. Zuvor hatten zahlreiche EU-Vertreter harte Kritik am türkischen Vorgehen geübt. Polizisten hatten am Freitag die Redaktion in Istanbul gestürmt und die Führung der Zeitung übernommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel mit der Türkei pocht Kanzlerin Merkel auf die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse. Die Herausforderungen der Flüchtlingskrise können nur gemeinsam bewältigt werden, so Merkel in der Bild am Sonntag.

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei haben die Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit verloren. Nachwahlbefragungen sehen die Smer-Partei bei gut 27 Prozent. Damit ist Ministerpräsident Fico jetzt auf zwei bis drei Koalitionspartner angewiesen. Fico verfolgt in der Flüchtlingskrise eine konsequente Abschottungspolitik und hat diese Position im Wahlkampf immer wieder betont. Sollte Fico keine Koalition hinbekommen, ist auch ein Bündnis aus mindestens sechs Parteien denkbar.

Österreichs Kanzler Faymann hat die deutsche Bundesregierung erneut attackiert. Er forderte Kanzlerin Merkel auf, eine Flüchtlings-Obergrenze zu formulieren und schlug 400.000 vor. Faymann argumentierte in der Zeitung „Kurier“, dass eine EU-weite Lösung bislang gescheitert sei und die Zeit des Durchwinkens müsse ein Ende haben. Aktuell sitzen in Grichenland tausende Flüchtlinge fest, die über die Balkanroute weiter nach Westeuropa reisen wollen.

Im westafrikanischen Benin beginnt heute die Präsidentschaftswahl. 4,7 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt 33 Anwärter kandidieren um den Posten. Der amtierende Staatschef Boni Yayi darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Erste Ergebnisse werden am Mittwoch erwartet. Benin kämpft mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und Korruption. Beobachtern zufolge ließen sich während des Wahlkampfs zahlreiche einflussreiche religiöse und politische Würdenträger sowie Stammesältere kaufen, um für die Kandidaten zu werben.

Donald Trump und Hillary Clinton haben bei weiteren Vorwahlen in den USA überraschende Niederlagen kassiert. Bei den Demokraten musste sich Hillary Clinton in den Bundesstaaten Kansas und Nebraska ihrem Konkurrenten Sanders geschlagen geben. Sie selbst gewann in Louisiana. Bei den Republikanern hat Donald Trump in Louisiana und Kentucky gewonnen. In Kansas und Maine verlor er gegen den Kandidaten Cruz. Bis zum Sommer stehen noch viele weitere Vorwahlen an, erst dann entscheidet sich, wen die Parteien als Präsidentschaftskandidaten nominieren.