Mittwoch 19. Dezember 2018

6. März 2018 - Nachrichten am Morgen

Die Regierung versucht die Bodensteuer einzutreiben, obwohl ihr das gerichtlich untersagt wurde. Laut Allgemeiner Zeitung erschienen gestern Zeitungsanzeigen, in denen das Ministerium für Bodenreform auf nicht zustellbare Steuerbescheide aufmerksam machte. Darin seien Farmen aufgelistet, für die das Ministerium keine Postanschrift habe. Die Farmer müssten sich umgehend melden, ihren Bescheid abholen und vor dem 30. März zahlen. Das Obergericht hatte vor knapp zwei Wochen entschieden, dass das Ministerium die Bodensteuer nicht erheben darf, bis bei der laufenden Klage gegen das Erhebungsverfahren ein Urteil gefallen ist. Als Grund wurde genannt, dass die Abteilung für Abschätzungen im Bodenreform-Ministerium beim Ermitteln des Wertes einzelner Farmen offenbar nicht den geltenden Vorschriften gefolgt sei. Genau das bemängeln Farmer in einer seit Jahren laufenden Klage.

Mehr als ein Viertel der Abgeordneten in der Nationalversammlung besitzt Farmland. Das berichtet der Namibian unter Berufung auf das Verzeichnis der Vermögenswerte und Einkünfte von Parlamentariern für 2015/16. 28 Abgeordnete hätten angegeben, eine Farm zu besitzen oder Miteigentümer zu sein - darunter Parlamentspräsident Peter Katjavivi, und der Minister für Armutsbekämpfung, Zephania Kameeta. Bei einigen fehle die eigentlich geforderte Angabe der Farmgröße. Vor einer Woche hatte der Namibian berichtet, dass mindestens 24 der 104 Abgeordneten an Fischerei-Betrieben beteiligt sind. Manche tauchen auf beiden Listen auf, darunter Katjavivi, Kameeta und Ex-Innenministerin Pendukeni Iivula-Ithana.

Das seit Januar ausstehende Urteil im Korruptions-Prozess gegen den Ex-Geschäftsführer von Namibia Wildlife Resorts, Tobie Aupindi, wird erst Ende Mai verkündet. Laut Presseagentur NAMPA erschien Magistrats-Richterin Helvi Shilemba gestern wegen anderer Verpflichtungen nicht zum Termin. Im Januar war die Urteilsverkündung daran gescheitert, dass Shilemba ihre Bedarfsanforderung für Reiseausgaben nicht rechtzeitig erhalten hatte. Aupindi soll vom mitangeklagten Geschäftsmann Antonio Da Savino ein privates Schwimmbecken im Werte von 50.000 Dollar erhalten und dafür Aufträge fϋr die Renovierung der staatlichen Rastlager erteilt haben. Die beiden hatten erfolglos versucht, Shilemba für befangen zu erklären und damit zu zwingen, den Prozess abzugeben.

Das Landwirtschaftsministerium hat den Import von verarbeiteten Fleischprodukten zweier Betriebe aus Südafrika mit sofortiger Wirkung untersagt. Dies betreffe alle Sorten an Wurst und Schinken der Firmen Enterprise Food und Rainbow Chickens Limited, meldet die Presseagentur NAMPA. Supermärkte wurden aufgefordert, diese Produkte sofort aus den Truhen und Regalen zu entfernen. Demnach hatten Behörden in Südafrika herausgefunden, dass die seit Januar 2017 auftretenden Fälle der Lebensmittelinfektion Listeriose auf Produkte dieser beiden Betriebe zurückzuführen seien. Von knapp 950 Erkrankten sind laut NAMPA fast 200 gestorben. Listeriose äußert sich in Fieber, Übelkeit, Durchfall, Schwindelgefühl sowie Kopf- und Muskelschmerzen. Sie ist vor allem für Schwangere, kleine Kinder und ältere Menschen gefährlich.

Die Annäherung von Nord- und Südkorea geht auch nach den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang weiter. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat am Abend hochrangige Vertreter Südkoreas empfangen, um darüber zu beraten, wie die Spannungen zwischen den beiden verfeindeten Bruderstaaten abgebaut werden können.


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