Sonntag 09. Dezember 2018

6. Oktober 2015 - Nachrichten am Morgen

Namibias Steuerzahler müssen für die Überstunden ihrer Staatsangestellten immer tiefer in die Tasche greifen. Wie Finanzminister Calle Schlettwein dem Namibian sagte, stieg die Vergütung für eingereichte Überstunden von 386 auf 560 Millionen Namibia Dollar in diesem Finanzjahr. Zugleich geht laut Namibian aus dem Prüfungsbericht von PriceWaterHouse-Coopers hervor, dass einige Staatsangestellte zugeben, zu viel unproduktive Zeit am Arbeitsplatz zu verbringen und daher Nebentätigkeiten nachzugehen. Rund 100.000 Beamte hätten 2012 einen Nebenjob gehabt, doch nur 1.500 davon hätten eine Erlaubnis dafür beantragt.

Staatsangestellte in Namibia, die sich aufgrund ihrer Nebentätigkeiten nicht voll auf ihren Dienst konzentrieren können, sollten kündigen. Dazu habe Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila gestern aufgerufen, meldet die Presseagentur Nampa. Zugleich gab sie bekannt, dass die Überarbeitung der Bestimmungen zur Offenlegung von Vermögen und Interessen von Beamten abgeschlossen sei. Mit ihnen solle der Öffentliche Dienst vor Privatinteressen der Beamten geschützt und eine unfaire Konkurrenz zwischen Firmen von Beamten und anderen Unternehmen verhindert werden. Für Nebentätigkeiten müssen Beamte eine Erlaubnis beantragen.

Traditionelle Führer in Namibia sollten nicht als „King“ oder „Queen“, sondern mit dem Titel bezeichnet werden, der in der Sprache der jeweiligen Volksgruppe verwendet wird. Das habe Präsident Hage Geingob auf dem 18. Jahrestreffen traditioneller Führer in Ondangwa erklärt, meldet die Presseagentur Nampa. Demnach wies Geingob in seiner Eröffnungsrede daraufhin, dass diese Titel im Gesetz zu traditionellen Führungen festgelegt seien. Die Bezeichnung „König“ oder „Königin“ dagegen sei nicht verfassungskonform. Geingob zeigte sich zudem besorgt über die ausufernde Zahl traditioneller Führer und Streitigkeiten um deren Nachfolge.

Die Bundesregierung will sich nicht auf eine neue Flüchtlingsprognose einlassen. Innenminister de Maiziere warnte am Abend bei einem Bürgerdialog in Stuttgart davor, immer neue Schätzungen in die Welt zu setzen. Zuvor hatte ein angebliches Geheimpapier für Wirbel gesorgt, wonach in diesem Jahr bis zu 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland kommen.

Das britische Energieunternehmen BP muss eine Rekordstrafe von fast 21 Milliarden US-Dollar, etwa 250 Milliarden Namibia Dollar, zahlen. Mit der Summe steht BP für die Ölpest im Golf von Mexiko nach der Explosion der Ölplattform "Deepwater Horizon" vor fünf Jahren gerade. Das Geld fließt an das Land, fünf Bundesstaaten und hunderte Kommunen.

Die EU-Finanzminister wollen heute einen regelmäßigen Austausch von Steuerinformationen beschließen. Damit reagieren sie auf die massiven Steuerspartricks von Großkonzernen. Die hatten ihre Gewinne an Tochterfirmen in Luxemburg verschoben, dort kaum Steuern bezahlt, und so die anderen Staaten um Milliarden-Einnahmen gebracht. Der EU-weite Austausch soll zwar erst in zwei Jahren starten, aber dafür rückwirkend bis ins Jahr 2012 gelten.

In den USA ist der Pilot einer American Airlines-Maschine während des Fluges gestorben. Der Co-Pilot ließ daraufhin alles für eine Notlandung vorbereiten. Er brachte die Maschine mit 152 Menschen an Bord sicher zu Boden. Die Todesursache des Piloten ist noch unklar.

Am Europäischen Gerichtshof wird heute ein wegweisendes Datenschutz-Urteil erwartet. Es geht um Facebook-Nutzerdaten, doch könnte das Urteil weitreichende Folgen auch für andere Internetriesen haben, die bisher persönliche Informationen ihrer Kunden auf Servern in den USA speichern. Ein Österreicher hat gegen diese Praxis bei Facebook geklagt, weil seiner Ansicht nach in den USA kein ausreichender Datenschutz gewährleistet ist.

Nach dem Coming Out eines schwulen Priesters aus Polen steht die katholische Kirche in der Kritik. Nicht nur, weil sie den Priester entlassen hatte. Wie jetzt bekannt wurde, versucht die Kirche, homosexuelle Priester in einem Kloster bei Turin zu „heilen". Sie würden dort zusammen mit Pädophilen oder Drogen- und Alkoholabhängigen behandelt, erklärte ein früherer Ordensmann, der sich dieser Behandlung verweigert hatte und ebenfalls entlassen wurde. Wie die Kirche mit den Themen Ehe, Familie und Homosexualität umgehen will, ist gerade Gegenstand der Familiensynode in Rom.

Die Witbooi-Nama im Süden Namibias haben einen neuen traditionellen Führer. Wie der Namibian berichtet, wurde der Ex-Botschafter Namibias in Sambia Salomon Witbooi am Samstag in Gibeon feierlich in sein Amt als Kaptein eingeführt. Er tritt die Nachfolge von Ex-Premierminister Hendrik Witbooi an, der 2009 verstorben war. Die Besetzung der Position ist laut Namibian seit langem umstritten. Sechs der 15 Mitglieder im traditionellen Rat der Witbooi blieben der Zeremonie in Gibeon fern.


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