Samstag 07. Dezember 2019

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6. September 2015 - Nachrichten am Mittag

Die aktuelle Flüchtlingssituation wird beim Spitzentreffen von Union und SPD am Abend im Fokus stehen. Die CSU will laut Bild-Zeitung die Aufnahmefähigkeit Deutschlands zum Thema machen und Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung beschließen. Hintergrund ist ein Streit innerhalb der Union. Die CSU kritisiert die von Bundeskanzlerin Merkel erteilte Einreiseerlaubnis für tausende Flüchtlinge, die zuvor in Ungarn ausgeharrt hatten.

Mit einem Notfallplan will die EU-Kommission Ungarn, Griechenland und Italien in der Flüchtlingskrise entlasten. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, sollen Asylsuchende, die sich zurzeit in diesen Ländern aufhalten, nach einem festen Schlüssel auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Der Plan betrifft 120.000 Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und Afghanistan. Auch die Möglichkeit, dass sich EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen von der Verpflichtung befreien lassen können, ist in dem Plan enthalten. Am kommenden Mittwoch soll er beschlossen und dann offiziell vorgestellt werden.

Die USA warnen Russland vor Militäraktionen in Syrien. US-Außenminister Kerry zeigte sich in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow besorgt. Durch ein solches Eingreifen drohe eine neue Eskalation. Außerdem könne es Konflikte mit der US-geführten Militärkoalition gegen die Terrormiliz IS geben. Zuvor hatte die New York Times berichtet, Russland habe ein Vorauskommando nach Syrien geschickt. Washington fürchtet, dass Moskau seine Unterstützung für den syrischen Machthaber Assad ausbauen will.

Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung hat eine brisante Forschungsarbeit zu Franz Josef Strauß veröffentlicht. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und langjährige CSU-Chef habe im Zweiten Weltkrieg möglicherweise als Agent für den US-Militärgeheimdienst OSS gearbeitet, heißt es in der Arbeit eines Juristen. Der Forscher hat demnach Dokumente gefunden, in denen behauptet wird, Strauß habe im Oktober 1944 geheime Unterlagen zur Luftverteidigung süddeutscher Städte an US-Agenten übergeben. Allerdings ließen sich die Behauptungen weder mit Sicherheit beweisen noch widerlegen.

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