Montag 25. Mai 2020

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7. Februar 2017 - Nachrichten am Abend

Neun Personen wurden festgenommen, nachdem die Anti-Korruptionskommission ACC diese der Korruption und des Betruges überführt hatte. Acht dieser Personen, wovon drei im Landwirtschaftsministerium und zwei im Büro der Premierministerin arbeiten, wurden bereits dem Haftrichter vorgeführt. Sie seien gegen Zahlung von jeweils 30.000 bis 80.000 Namibia Dollar freigelassen worden. Sie hätten sich in mindestens 71 Fällen schuldig gemacht. – In einem separaten Fall wurde ein Mitarbeiter des Büros des Präsidenten festgenommen. Er habe in den vergangenen drei Jahren sein neues Gehalt sowie sein altes aus dem Regionalrat von Omusati erhalten. Er bleibt wegen 31-fachen Betruges im Wert von fast 800.000 Namibia Dollar in Haft.

Der Ex-Vizeminister für Landreform, Bernardus Swartbooi hält an seiner Kritik der Landreform fest. Es könne nicht sein, dass erst weitreichende Veränderungen der Gesetze zur Abstimmung in die Nationalversammlung eingebracht werden sollen, und dann erst die Betroffenen befragt werden sollen. Die geplante 2. Landreformkonferenz müsse vor der Abstimmung stattfinden. Ohne die Meinungen, Stimmen und Vorschläge der Betroffenen sei keine sinnvolle Reform des Bodenrechts möglich, hieß es.

Amnesty International berichtet von Kriegsverbrechen in Syrien. Machthaber Assad soll beauftragt haben, tausende Menschen in einem berüchtigten Militärgefängnis nahe der Hauptstadt Damaskus hinzurichten. Bei den meisten handelt es sich laut Amnesty um Regierungskritiker. Sie seien in Eilverfahren verurteilt und dann in Massengräbern verscharrt worden. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine unabhängige UN-Untersuchung.

Kanzlerin Merkel hat in Polen mit Regierungsvertretern über die gemeinsame Europa- und Sicherheitspolitik gesprochen. Die Opposition in Berlin verlangte, dass Merkel Rechtsverstöße der nationalkonservativen Regierung anprangert. Die Kanzlerin verpackte ihre Kritik und erinnerte an die Solidarnosc-Revolution in Polen.

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