Sonntag 21. April 2019

7. Februar 2019 - Nachrichten am Morgen

Das Gerichtswesen in Namibia steht kurz vor dem Kollaps. Davor habe Oberrichter Peter Shivute gestern bei der offiziellen Eröffnung des Jahrs für die Justiz im Foyer des Obersten Gerichts in Windhoek gewarnt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Das Obergericht habe im vergangenen Jahr 114 nicht abgeschlossene Prozesse aus dem Vorjahr übernommen und 43 neue Verfahren erhalten. Nur 34 aller Prozesse seien abgeschlossen worden, so dass sich die Zahl der unbewältigten Verfahren erhöht habe. Außerdem hätten sich die Richter laut Shivute mit 404 Berufungsverfahren befasst, von denen nur 177 durch Urteil abgeschlossen wurden. Als Gründe nannte der Oberrichter, dass es selten Geständnisse gebe und daher eine zeitraubende Beweisaufnahme nötig sei. Auch würden Angeklagte oft ihre Verteidiger wechseln, was das Verfahren dann jeweils bis zu acht Monate verzögere.

Die Mitarbeiter des staatlichen Rastlager-Betreibers Namibia Wildlife Resorts NWR wollen heute demonstrieren. In den Büros in Windhoek und Swakopmund sei der Streik für die Mittagszeit angekündigt, in den Rastlagern für den Nachmittag. Mit der Aktion würden die Mitarbeiter ihrer Forderung nach Gehaltserhöhungen Nachdruck verleihen. Das Management von NWR betonte, die seit Monaten laufenden Gespräche mit der Gewerkschaft NAPWU fortsetzen zu wollen. Man habe auch versucht, mit den Mitarbeitern Kontakt aufzunehmen, um den Streik abzuwenden, jedoch vergebens.

Der Bürgermeister von Henties Bay, Herman Honeb, ist vom Verdacht der mutmaßlichen Beteiligung an Viehdiebstahl freigesprochen worden. Laut Allgemeiner Zeitung begründete das Magistratsgericht seine Entscheidung damit, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe nicht hinreichend habe belegen können. Honeb war Ende Juni 2017 auf einen Tipp hin verhaftet worden. Demnach war ihm nachts der Schlachtkörper eines Rindes ohne die nötigen Papiere geliefert worden und er hatte das Fleisch rasch weit unter Marktwert verkauft. Die Polizei vermutete, dass das Rind von einer Farm im Raum zwischen Usakos und Uis gestohlen worden war.

Das Forstministerium hat das Moratorium für den Transport und Export von Holz aufgehoben. Laut Presseagentur NAMPA gab das Umweltministerium seine Zustimmung, den Transport und den Verkauf von Holz zu erlauben, das vor dem Inkrafttreten des Moratoriums am 26. November geerntet wurde. Das Fällen von Bäumen jedoch sei weiter verboten. Das Forstministerium hatte mit dem Moratorium auf Medienberichte über das unkontrollierte Fällen von Bäumen in kommunalen Gebieten der Kavango-Regionen reagiert. Farmer beklagten sich daraufhin, dass ihnen für bereits geerntetes Holz Kosten entstanden seien und sie nun daraus keine Einnahmen erzielen könnten.

Die britische Premierministerin May ist heute in Brüssel, um beim Brexit-Abkommen nachzuverhandeln. Ihre Chancen stehen allerdings schlecht - mehrere hochrangige EU-Politiker hatten vor dem Treffen Nachverhandlungen ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem irischen Regierungschef sagte Kommissionpräsident Juncker, der Austrittsvertrag ist der beste und einzige Deal, der möglich ist. Auch Ratspräsident Tusk sagte, die EU werde keine weiteren Angebote machen.


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