Sonntag 20. September 2020

7. Juni 2016 - Nachrichten am Morgen

Der Farmer Kai Rust wirft Polizei und Justiz im Verfahren wegen Mordes an einem Wilderer Voreingenommenheit vor. Sein Antrag auf Kaution sei aus zwei nicht zutreffenden Gründen abgelehnt worden, erklärte Rusts Anwalt laut Allgemeiner Zeitung gestern vor Gericht. So habe er keineswegs Details des Vorfalls vom 26. Januar auf Farm Otukaru bei Okahandja verschwiegen. Rust habe im Gegenteil sofort die Polizei informiert und den Hergang geschildert, so der Anwalt. Zudem habe die Obduktion des Toten ergeben, dass er nicht von einer Kugel, sondern von Kugelsplittern tödlich getroffen worden war. Dies bestätige Rusts Aussage, er habe auf die Hunde und nicht auf den Wilderer geschossen. Laut AZ fällt die Entscheidung im Berufungsverfahren zur Kaution Ende Juni.

Der geplante Massenprotest gegen den geplanten Parlamentsbau in Windhoek wird von der Studentenorganisation Nanso unterstützt. Das teilte die Initiative Affirmative Repositioning AR mit. Nanso werde dies auf einer Pressekonferenz bekanntgeben. AR will am 16. Juni mit Tausenden jungen Namibiern im Parlamentsgarten gegen den Bau demonstrieren. Statt 2,2 Milliarden Namibia Dollar für ein Gebäude mit Wellness Centre für 200 Politiker auszugeben, so die Forderung der AR, sollten lieber Grundstücke für 25.000 landlose Bürger erschlossen werden.

Die Vereinten Nationen wollen die Menschen in den belagerten Städten Syriens nun doch nicht mit einer Luftbrücke versorgen. Der Einsatz von Lastwagen sei sicherer und effektiver, so ein Sprecher. Deshalb habe die UNO das syrische Außenministerium nochmal aufgefordert, Zugang auf dem Landweg zu allen Gebieten zu gewähren, die von der Versorgung abgeschnitten seien. Der syrischen Führung wurde eine Frist bis Freitag gesetzt, um auf den Antrag zu reagieren.

Im Präsidentschaftswahlkampf in den USA hat Hillary Clinton bei den Demokraten angeblich genug Delegiertenstimmen zusammen, um als Kandidatin nominiert zu werden. Wie es heißt, verfügt die Ex-Außenministerin inzwischen über mehr als die erforderlichen 2383 Stimmen. Ausschlaggebend sei dabei das Votum der sogenannten Superdelegierten, die nicht an die Ergebnisse der Vorwahlen gebunden sind. Damit kann sie heute entspannt in die Abstimmung in sechs weiteren Bundesstaaten gehen - unter anderem wird in Kalifornien abgestimmt.

Die SPD will erstmal darauf verzichten einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr zu benennen. Das berichtet die BILD. Demnach will Parteichef Gabriel erstmal abwarten, bis Kanzlerin Merkel einen Vorschlag gemacht hat - erst dann werde entschieden, ob es Chancen für eine überparteiliche Zusammenarbeit gebe oder nicht. Gestern hatte Bundespräsident Gauck mitgeteilt, dass er nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Die Linken forderten daraufhin einen Kandidaten mit sozialer Ausrichtung - den SPD und Grüne gemeinsam aufstellen.

Die Zuteilung von 399 erschlossenen Wohn-Grundstücken im Windhoeker Vorort Khomasdal verzögert sich. Laut Namibian verwiesen drei Ratsmitglieder die Vorlage zurück an die zuständige Abteilung der Stadtverwaltung, um die Kriterien der Zuteilung zu überarbeiten. Demnach sollten 100 Grundstücke an junge Namibier gehen, deren Alter laut Jugendgesetz Namibias von 16 bis 35 Jahre reiche. 140 Grundstücke seien für Antragsteller vorgesehen gewesen, die auf der Warteliste stehen. Diese beiden Kriterien würden sich überlappen, hieß es. Außerdem sei das Bauland für die vorgesehene Gruppe mit einem Einkommen von bis zu 8.000 Namibia Dollar im Monat zu teuer.

Zwei ehemalige Staatssekretäre Namibias haben bei dem Versuch, ihre Wiedereinstellung einzuklagen, einen Rückschlag erlitten. Das Obergericht habe den Antrag von Erastus Negonga und Joseph Iita auf Berufung gegen die Entscheidung des Arbeits-Kommissariats abgelehnt. Ihre Verträge als Staatssekretäre in den Ministerien für Gleichstellung der Geschlechter sowie für Landwirtschaft waren zum Antritt der neuen Regierung im April 2015 beendet worden. Ihre Beschwerde hatte das Büro des Arbeits-Kommissars mit dem Grund zurückgewiesen, sie hätten das Pensionierungsalter von 60 Jahren bereits erreicht.

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