7. November 2015 – Nachrichten am Morgen

Die Staatschefs von China und Taiwan kommen heute erstmals seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 zu einem direkten Gespräch zusammen. Das historische Treffen findet in Singapur statt. Die Unterzeichnung von Vereinbarungen oder eine gemeinsame Erklärung sind nicht geplant. China betrachtet die Insel Taiwan seit der Revolution 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung an. 1992 einigten sich beide Seite darauf zu akzeptieren, dass es nur ein China gibt. Beide Seiten interpretieren das allerdings auf ihre eigene Weise.

Im Fall der über der ägyptischen Halbinsel Sinai abgestürzten russischen Passagiermaschine verdichten sich die Hinweise auf einen Terroranschlag. Die Auswertung des Flugdatenschreibers stützt nach Angaben der Ermittler diese These. Auf dem Stimmenrekorder sollen Geräusche einer Explosion zu hören sein. Die Staatschefs von Russland und Ägypten haben derweil angekündigt, beim Thema Flugsicherheit künftig enger zusammenzuarbeiten. Dennoch bleibt der Flugverkehr von Ägypten nach Russland eingestellt. Tausende Urlauber, unter denen auch viele Briten sind, sitzen in Scharm-el-Scheich fest.

Eine Woche nach der Brandkatastrophe in einer Diskothek in Bukarest haben am Abend erneut tausende Menschen in Rumänen gegen Korruption und Machtmissbrauch demonstriert – den vierten Tag in Folge. In mehreren großen Städten gingen insgesamt rund 15.000 Rumänen auf die Straße. Offenbar hatten Verstöße gegen Brandschutzauflagen zu der Tragödie vor einer Woche mit 32 Toten geführt. Regierungschef Ponta trat kurz danach zurück. Er stand zuletzt unter anderem wegen Vorwürfen des Betrugs und der Vetternwirtschaft stark unter Druck.

Das Asylrecht für Syrer soll offenbar zunächst doch unverändert bleiben. Der deutsche Bundesinnenminister de Maizière hatte im Deutschlandradio zunächst angekündigt, die Aufenthaltsdauer von syrischen Flüchtlingen zu verkürzen und den Nachzug von Familienangehörigen zu verbieten. Später machte er allerdings einen Rückzieher. Offenbar war der Vorstoß des Innenministers nicht mit der Bundesregierung abgesprochen. Es gebe noch „Gesprächsbedarf“, sagte de Maizière, und deshalb bleibe jetzt alles wie es ist.

Bei der Lufthansa geht heute der Streik des Kabinenpersonals weiter. Ab 6 Uhr treten die Flugbegleiter in Frankfurt am Main und in Düsseldorf in den Ausstand. Der Streik soll bis zum Abend dauern. Betroffen sind laut Lufthansa rund 58.000 Passagiere. Bereits gestern hatte die Gewerkschaft an den beiden Drehkreuzen gestreikt. Die Lufthansa musste knapp 300 Flüge streichen. Hintergrund ist ein Tarifkonflikt zwischen der Flugbegleitergewerkschaft UFO und der Airline. Dabei geht es unter anderem um mehr Lohn und um die umstrittene Alters- und Übergangsversorgung.

Die VW-Konzernspitze hat angekündigt, im Zuge des CO2-Skandals für drohende höhere Steuern einstehen zu wollen. Das geht aus einem Brief von VW-Chef Müller an die Finanzminister der EU hervor, der uns vorliegt. Der Konzern hatte zugegeben, dass bei rund 800.000 Autos die CO2- und damit auch die Verbrauchswerte falsch angegeben wurden. Damit drohen auch rückwirkend höhere Steuern. Bundes-Verkehrsminister Dobrindt hatte gefordert, dass VW die Mehrkosten trägt. Müller bittet nun die Finanzminister, die Mehrsteuern nicht den Kunden, sondern VW direkt in Rechnung zu stellen.