Sonntag 18. August 2019

8. Dezember 2017 - Nachrichten am Morgen

Die Europäische Union sieht in Namibia keinesfalls eine Oase für Steuerflüchtlinge. Internationale Medien hätten eine Erklärung der EU missverstanden, stellte die EU-Delegation in Namibia gestern in einer Pressemitteilung klar, die keinen Briefkopf trägt. Die namibische Regierung habe lediglich auf gestellte Fragen nicht geantwortet und sei daher auf die Liste von 17 Staaten gesetzt worden, die als nicht kooperativ angesehen werden. Sanktionen gebe es zurzeit nicht. Auch habe Namibia bis Dezember 2018 und Juni 2019 Zeit, die Vorgaben der EU im Kampf gegen die Steuerflucht zu erfüllen. Laut Mitteilung gab es bereits am Mittwoch ein sehr positives Treffen mit Vertretern der namibischen Regierung, in der die EU-Delegation ihre technische Unterstützung anbot - für den Prozess, Namibia von der Liste der nicht kooperativen Staaten zu streichen.

Der Direktor der Anti-Korruptions-Kommission ACC, Paulus Noa, sitzt auf Reformen, die die Arbeit seiner Behörde verbessern sollen. Mitarbeiter der ACC hätten seit 2014 mehrfach Empfehlungen eingereicht, berichtet der Namibian. So sei vorgeschlagen worden, Ermittlern mehr Befugnisse zu geben, den Einfluss von Politikern auf die Arbeit der ACC zu verringern und die Amtszeit des ACC-Direktors zu begrenzen. Die Mitarbeiter befürchten laut Bericht, dass die Empfehlungen in Noas Schublade gelandet sind. Noa selbst wies den Vorwurf zurück. Ermittler warfen ihm wiederholt vor, in bestimmten Fällen Untersuchungen wegen möglicher Korruption zu verhindern oder vorzeitig einzustellen.

Namibia soll zu einem logistischen Dreh- und Angelpunkt innerhalb der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika SADC werden. Das sei Ziel der Namibischen Industrie- und Handelskammer NCCI, erklärte deren Präsident Sven Thieme gestern laut Presseagentur NAMPA auf der Jahresversammlung der NCCI. So wolle man in naher Zukunft so genannte National Agenda Committees gründen, die zu neuem Denken über zentrale wirtschaftliche Fragen anspornen. Auch sollten sie Eingaben des Privatsektors für nötige Reformen liefern. Thieme rief zudem Vertreter von Unternehmen auf, die NCCI mit Zeiteinsatz, Expertise und Ressourcen zu unterstützen.

Namibia verurteilt den Beschluss von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der Schritt sei eine schamlose Verletzung internationalen Rechts, erklärte Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah gestern laut Presseagentur NAMPA. Er verstoße insbesondere gegen die UN-Resolutionen 181 und 242 aus den Jahren 1947 und 1967, denen zufolge Jerusalem die Hauptstadt sowohl Israels als auch eines künftigen Staates Palästina sein solle. Trump hatte am Mittwoch verkündet, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, und Pläne angekündigt, die US-Botschaft dorthin zu verlegen.

Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist heute Thema im UN-Sicherheitsrat. Auch UN-Generalsekretär Guterres wird an der Dringlichkeitssitzung teilnehmen, er hatte Trumps Entscheidung bereits kritisiert: der Status von Jerusalem könne nur in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden, so Guterres. Unterdessen will Palästinenserpräsident Abbas offenbar ein geplantes Treffen mit US-Vizepräsident Pence absagen. Pence sei in Palästina nicht willkommen, sagte ein Vertrauter Abbas.

Polens bisheriger Finanzminister Morawiecki soll neuer Regierungschef in Warschau werden. Die regierende nationalkonservative PiS-Partei nominierte Morawiecki als Nachfolger von Regierungschefin Szydlo. Die hatte zuvor zwar ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden, der Parteispitze aber kurz darauf ihren Rücktritt angeboten.


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