Freitag 21. September 2018

8. März 2018 - Nachrichten am Morgen

Die Regierung will Autofahrer im kommenden Finanzjahr stärker zur Kasse bitten. Laut Allgemeiner Zeitung plant Finanzminister Calle Schlettwein in seinem Haushaltsentwurf, die Treibstoff-Steuer um 25 Prozent pro Liter anzuheben. Mit der Einkommenssteuer will Schlettwein der Kluft zwischen Arm und Reich entgegenwirken: Für Jahreseinkommen ab 1,5 Millionen Namibia Dollar steigt der Steuersatz auf 39 Prozent, für Geringverdiener sinkt er auf 17 Prozent. Der Haushalt sieht fast gleichbleibende Einnahmen von 56,7 Milliarden Dollar und niedrigere Ausgaben von 58,4 Milliarden Dollar vor. Damit sinkt zwar die Neuverschuldung auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts, aber die Staatsverschuldung steigt auf 83,7 Milliarden Dollar und damit 44,2 Prozent des BIP.

Die geplanten Ausgaben der Regierung für Verteidigung sind zu hoch. Das habe die führende Oppositions-Partei PDM am Haushaltsentwurf kritisiert, berichtet die Allgemeine Zeitung. Das Geld für Militär und Polizei hätte man besser für die Bekämpfung der Armut und den Wohnungsbau ausgeben können, so PDM-Schatzmeister Nico Smit. Experten zeigten sich besorgt über den Anstieg der eh schon hohen Personalkosten um 17,4 Prozent auf 33 Milliarden Namibia Dollar. Dies entspricht laut AZ mehr als 56 Prozent der Gesamtausgaben. Am meisten gibt die Regierung mit insgesamt 16,7 Milliarden Dollar erneut für Bildung aus. Danach folgen die Bereiche Gesundheit mit 6,5 Milliarden, Verteidigung mit 5,9 Milliarden und Polizei mit 5,1 Milliarden Dollar.

Die Automobil-Vereinigung AA Namibia unternimmt etwas gegen den wachsenden Ärger über Taxifahrer im Straßenverkehr. Laut Presseagentur NAMPA erhalten 60 Taxifahrer in Windhoek kommende Woche eine kostenlose Schulung in defensivem Fahren. Die Teilnehmer sollen der AA zufolge in dem zweitägigen Kurs lernen, dass auch harmlos erscheinende Manöver für gefährliche Situationen sorgen können. Auch wolle man ihnen mehr Geduld und Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer ans Herz legen. Laut AA zeigen Statistiken, dass Taxifahrer zwar nicht mehr Unfälle verursachen als andere Fahrer. Sie würden jedoch oft für gefährliche Situationen und für Frust bei anderen Fahrern sorgen. Die meisten Taxifahrer meiden die Kurse für defensives Fahren laut AA wegen der Kosten.

Die Regierung zieht ihre Behörden stärker zur Rechenschaft. Laut Namibian hat der Minister für Öffentliche Arbeiten, John Mutorwa, von der Straßenbehörde Roads Authority RA einen Untersuchungsbericht zu Baumängeln beim neuen Gebäude für das Hauptquartier verlangt. Ohne diesen Bericht seien die Extrakosten von 29 Millionen Namibia Dollar zur Behebung der Mängel nicht zu rechtfertigen. Das Gebäude an der Kreuzung der Straßen David Hosea Meroro und Mandume Ndemufayo war im Februar vergangenen Jahres fertiggestellt worden. Im März stellte man Risse in den Stützpfeilern fest. Einige Ingenieure sagten dem Namibian, das Gebäude sei einsturzgefährdet. Die RA dagegen verweist auf nachträglich angebrachte Stützen aus Stahl. Kosten für weitere Maßnahmen fordere man von der Baufirma zurück.

US-Präsident Trump will den Erlass zu den umstrittenen Strafzöllen auf Stahl und Alu noch heute unterzeichnen - das berichtet der Sender Fox. Demnach soll er das entsprechende Dokument am Nachmittag unterzeichnen, erklärte sein Wirtschaftsberater Navarro. Lediglich den Nachbarn Mexiko und Kanada soll dabei noch eine Schonfrist eingeräumt werden. Davon erhofft er sich Zugeständnisse der beiden Länder beim Freihandelsabkommen Nafta. Sollten sie darauf nicht eingehen, will Trump auch Importe aus diesen Ländern mit den Zöllen belegen.

Der ehemalige russische Doppelagent Skripal ist in Großbritannien Opfer eines Giftanschlags geworden - das hat die britische Polizei am Abend erklärt. Skripal und seine Tochter seien mit einem Nervenkampfstoff vergiftet worden, heißt es aus London. Um was für einen Stoff sich genau handelte, sagten die Ermittler nicht. Skripal und seine Tochter waren am Sonntag bewusstlos vor einem EInkaufzentrum gefunden worden. Ihr Zustand ist immer noch kritisch.


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