9. Dezember 2015 – Nachrichten am Morgen

Die 30 so genannten Caprivi-Separatisten sind zu effektiven Haftstrafen von drei bis 18 Jahren verurteilt worden. Das berichtet die Allgemeine Zeitung. Richter Elton Hoff habe beim Strafmaß zwischen Anführern und Mitwissern unterschieden. Die 30 Männer waren wegen Hochverrats, neunfachen Mordes und versuchten Mordes in 91 Fällen für schuldig gesprochen worden. Der Prozess um den Aufstand in Katima Mulilo vor 16 Jahren ist damit jedoch noch nicht beendet. Laut Namibian kündigten einige Anwälte Berufung an.

Die Regierung Namibias lässt den internationalen Flughafen östlich von Windhoek für 6,8 Milliarden Namibia Dollar ausbauen. Das habe die Namibia Airports Company (NAC) gestern bestätigt, berichtet der Namibian. Der Auftrag sei vergangene Woche dem chinesischen Staatsunternehmen Anhui Foreign Economic Construction Corporation zugesprochen worden. Demnach umfasst der Ausbau eine neue Landebahn, einen neuen Kontroll-Tower und einen zweistöckigen Terminal. Laut Namibian hatten die Kosten im vergangenen Jahr laut Angebot der Firma Anhui noch bei fünf Milliarden Namibia Dollar gelegen.

Die neue Bürgermeisterin von Swakopmund, Paulina Nashilundo, hat ihr Amt gegen den Willen der Swapo-Zentrale angetreten. Das meldet die Presseagentur Nampa. Swapo-Generalsekretär Nangolo Mbumba habe am vergangenen Dienstag schriftlich angeordnet, dass der bisherige Bürgermeister Nehemiah Salomon sein Amt fortführt und Nashilundo seine Stellvertreterin wird. Dieser Weisung sei das Swakopmunder Swapo-Büro jedoch nicht gefolgt. Am Freitag waren Nashilundo und Maria Elago als Bürgermeisterin und Stellvertreterin vereidigt worden. Salomon ist nun lediglich Ratsmitglied.

In der Zentralafrikanischen Republik gibt es schwere Unruhen. Hintergrund ist die Bekanntgabe der Präsidentschaftskandidaten für die Ende des Monats anstehenden Wahlen. In der Hauptstadt Bangui wurden in mehreren Vierteln Barrikaden aufgebaut. Immer wieder waren in der Stadt Schüsse zu hören. Das Verfassungsgericht hatte gestern mitgeteilt, dass unter anderem der christliche Ex-Präsident Bozizé nicht zur Wahl zugelassen wurde. In der Zentralafrikanischen Republik liefern sich christliche und muslimische Rebellen schon seit Jahren blutige Kämpfe.

In der südafghanischen Provinz Kandahar haben die Taliban einen Flughafen angegriffen. Bei den Gefechten sind mindestens 9 Menschen getötet worden. Wie ein Sprecher der Regionalregierung erklärte, haben die Islamisten einen Teil des Airports besetzt und sich verschanzt. Truppen der afghanischen Armee versuchen, den Flughafen zu befreien. Erst vor wenigen Tagen hatte die NATO beschlossen, ihre Militärpräsenz in dem Land zu verlängern, weil die Taliban wieder auf dem Vormarsch sind.

Vertreter der EU-Staaten diskutieren heute über eine mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen. Im Gespräch ist, die Strafmaßnahmen, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt worden waren, um sechs Monate zu verlängern. Das müsste allerdings vom Ministerrat oder den EU-Staaten selbst noch abgesegnet werden. Eigentlich laufen die Sanktionen Ende Januar aus, sofern das Minsker Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew komplett erfüllt ist.

In den USA hat das Repräsentantenhaus strengere Regeln für visumsfreie Einreisen beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bürger, die eigentlich kein Visum brauchen, dieses beantragen müssen, wenn sie in den vergangenen 5 Jahren in Syrien, dem Irak oder dem Sudan gewesen sind. Gleiches gilt im Falle doppelter Staatsbürgerschaften. Außerdem sollen Geheimdienstdaten vor der Einreise kontrolliert werden. Der Senat muss dem aber noch zustimmen.

Die Regierung Namibias muss dringend mehr Geld für Projekte in den Bereichen Umwelt und Klimawandel zur Verfügung stellen. Das forderte der Geschäftsführer des Umwelt-Investment-Fonds (EIF), Benedict Libanda, am Rande der Konferenz zum Klimawandel in Paris im Gespräch mit der Presseagentur Nampa. Der Finanzierungsbedarf für Projekte zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und zur Anpassung an den Klimawandel übersteige die Mittel des Fonds bei weitem. Demnach erhält der EIF pro Jahr 50 Millionen Namibia Dollar von der Regierung und 15 Millionen von Partnern der Entwicklungshilfe. Die Summe der Projektanträge betrage jedoch 150 Millionen Namibia Dollar.