Samstag 20. Juli 2019

9. Februar 2017 - Nachrichten am Morgen

Namibia hat sich noch nicht vom Internationalen Strafgerichtshof ICC zurückgezogen, arbeitet jedoch weiter darauf hin. Das habe Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah gestern während eines Frühstücktreffens mit Journalisten erklärt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Allerdings gebe es noch keinen Zeitplan. Namibia unterstütze zudem die Strategie des kollektiven Rückzuges der Afrikanischen Union, die vergangene Woche beschlossen worden war. - Die Regierung hatte bereits im November 2015 angekündigt, die nötigen formalen Schritte für einen Austritt zu prüfen. Hintergrund ist die vergebliche Forderung afrikanischer Staaten, amtierende Präsidenten vor Verfahren zu schützen.

Der geplante Gesetzentwurf zur Bodenreform wird dem Parlament erst nach einem landesweiten Dialog zur Landfrage vorgelegt. Das habe Präsident Hage Geingob gestern bei der Eröffnung des neuen Jahres im Rechtswesen erklärt, meldet die Presseagentur NAMPA. Die Regierung wolle alle Betroffenen eingehend anhören. Vor allem im Süden Namibias hatte es Massenproteste und Forderungen nach einer Landkonferenz gegeben, die erst geplant war und dann abgesagt wurde. Deer Staatssekretär im Ministerium für Bodenreform, Peter Amutenya, wies indessen gestern auf einer Pressekonferenz Vorwürfe der Nama zurück, sie würden bei der Zuteilung von Land benachteiligt. Eine Liste der Begünstigten wollte er laut Namibian jedoch nicht vorlegen, weil dies den Tribalismus fördern würde.

Präsident Hage Geingob hat bewusst nicht eingegriffen, als sein chinesischer Geschäftspartner Jack Huang verhaftet wurde. Das betonte Geingob laut Namibian gestern bei der Eröffnung des neuen Jahres im Rechtswesen am Obersten Gericht in Windhoek. In Namibia würden Recht und Gewaltenteilung beachtet. Er erwäge zudem, sich aus der gemeinsamen Immobilienfirma zurückzuziehen. Huang war wegen angeblicher Beteiligung an einem Zollbetrug chinesischer Firmen in Höhe von 3,5 Milliarden Namibia Dollar verhaftet und am Folgetag gegen eine Million Dollar Kaution freigelassen worden. Zuvor war gegen drei Mitangeklagte eine Kaution von je 1,5 Millionen Dollar festgelegt worden.

Das britische Unterhaus hat am Abend das Gesetz zum Start des Brexit-Verfahrens gebilligt. Damit erteilten die Abgeordneten der Regierung förmlich die Erlaubnis, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Jetzt geht das Gesetz noch ins Oberhaus. Premierministerin May will bis Ende März offiziell den Austritt aus der EU erklären. Danach haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, um einen Austrittsvertrag zu vereinbaren.

Seit dem von US-Präsident Trump verordneten Einreisebann sind die Reisebuchungen in die USA deutlich zurückgegangen. Laut einem Branchenbericht brachen die Buchungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zuletzt um insgesamt 6,5 Prozent ein. Der US-Präsident hatte Ende Januar einen 90tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern verhängt - zum Schutz vor vermeintlichen Terrorrisiken. Ein Gericht hat das Einreiseverbot inzwischen ausgesetzt.

Wer wilde Tiere wie Nashörner oder Elefanten wildert, muss hart bestraft werden. Dazu habe Präsident Hage Geingob die Richter des Landes gestern bei der Eröffnung des neuen Jahres im Rechtswesen ermahnt, meldet die Presseagentur NAMPA. Die Wilderei sei eine ernste Bedrohung für die natürlichen Ressourcen und den Naturschutz. Zugleich rief Geingob das Parlament zu Gesetzesänderungen mit erhöhten Strafen auf, damit er sie unterzeichnen und die Gerichte sie anwenden könnten. Laut NAMPA wurden seit Anfang vergangenen Jahres 266 Fälle der Wilderei von Wildtieren registriert und 231 Verdächtige verhaftet.


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