Dienstag 16. Oktober 2018

9. Februar 2018 - Nachrichten am Mittag

Namibia hat bei der Erarbeitung und Bereitstellung des Staatshaushaltes international an Boden verloren. Dies geht aus dem aktuellen „Open Budget Survey“ hervor. Demnach wurden alle Staaten der Erde anhand von mehr als 100 Kriterien analysiert. Vor allem sei Namibia in der Einbeziehung der Bevölkerung schlecht aufgestellt und erhielt keinen der 100 möglichen Punkte. Problematisch sei in Bezug auf Namibia, dass nicht wie mittlerweile weltweiter erwartet wird, sämtliche Bestandteilte eines Jahreshaushaltes online zur Verfügung stehen. Namibia erreicht mit 50 von maximal 100 Punkten einen mittleren Platz. Ganz vorne liegen Südafrika und Neuseeland mit jeweils einem Index von 89.

Eine Immunität für Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma ist beim Ausscheiden aus dem Amt wohl ausgeschlossen. Dies sei nicht Gesprächsthema zwischen Zuma und seinem designierten Nachfolger Cyril Ramaphosa gewesen, berichten Medien. Ramaphosa gehe davon aus, dass noch vor Beginn der kommenden Woche eine Lösung gefunden werde. Er habe die Absetzung Zumas als Staatspräsident durch die Führung des regierenden ANC aktiv verhindert, damit Zuma sein Gesicht wahren könne. – Experten nach ist Zuma nur bereit frühzeitig als Staatspräsident abzutreten, wenn im Straffreiheit zugesichert werde. Zuma wird in mehr als 800 Fällen u.a. der Korruption beschuldigt.

In den USA gibt es wieder eine Hängepartie im Haushaltsstreit - Folge ist der nächste vorübergehende Shutdown. Es gibt aber Hoffnung, dass die Haushaltssperre diesmal nur kurz andauern wird - denn inzwischen hat zumindest schonmal der Senat dem nächsten Übergangshaushalt zugestimmt. Jetzt muss das Repräsentantenhauses noch grünes Licht geben. Noch immer geht es in Washington nur darum, die Zeit zu überbrücken, bis ein langfristiger Etat verabschiedet wurde.


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