Montag 10. Dezember 2018

9. Juni 2017 - Nachrichten am Morgen

Die staatlichen Unternehmen Namibias haben zu viel Personal und sind ineffizient. Das habe Staatsbetriebs-Minister Leon Jooste auf dem Forum für Geschäftsführer staatlicher Unternehmen bekräftigt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Insgesamt hätten Staatsbetriebe 14.500 Beschäftigte. Das Personal müsse in einer gemeinsamen Aktion mit den Gewerkschaften nach und nach sozialverträglich abgebaut werden. Zugleich forderte Jooste, Mitglieder der Aufsichtsräte zu schulen und die Gehaltsstruktur zu überarbeiten. Experten zufolge sind die Gehälter im Vergleich zum Privatsektor in vielen Fällen nicht attraktiv genug.

Das Finanzamt Namibias darf über 14 Millionen Namibia Dollar angeblicher Steuerschuld behalten, die es einem Transport-Unternehmer ohne dessen Einwilligung vom Konto abgebucht hat. Darauf hätten sich Anwälte des Unternehmers Laurensius Julius und des Finanzamtes rechtskräftig geeinigt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Außerdem zahle Julius in den nächsten drei Monaten jeweils 400.000 Dollar und suche eine einvernehmliche Lösung zur Tilgung möglicher Schulden an Steuern und Zollgebühren. Im Gegenzug erhalte er wieder Zugriff auf seine Konten. Julius ist mit vier Chinesen wegen Zollbetrugs angeklagt. Sie sollen zu einer Gruppe von Unternehmern gehören, die den Staat um insgesamt 3,5 Milliarden Dollar geprellt haben sollen, indem sie importierte Güter weit unter Wert deklariert haben.

Namibias Anstrengungen, sich auf den Klimawandel einzustellen, erhalten einen Milliardenschub aus internationalen Fonds. Laut Presseagentur NAMPA bestätigte Informationsminister Tjekero Tweya gestern, dass der Green Climate Fund und die französische Entwicklungs-Agentur insgesamt gut 930 Millionen Namibia Dollar zugesichert hätten. Hinzu kämen knapp 180 Millionen Dollar vom „Global Environment Facility and Adaptation Fund“ der Vereinten Nationen. Wofür genau diese Gelder verwendet werden, sagte Tweya nicht.

Der neue Vorstand der Namibia Airports Company NAC hebt Beschlüsse des abgelösten Vorstands auf. Laut Namibian wurde ein umstrittener Auftrag in Höhe von 150 Millionen Namibia Dollar gestrichen, bei dem es um die Aufrüstung der Sicherheitssysteme am Internationalen Flughafen Hosea Kutako und am Eros-Flughafen in Windhoek ging. Auch sei der Vorstand gegen das Projekt zum Ausbau des Internationalen Flughafens, das sieben Milliarden Dollar kosten soll. Den Auftrag dazu hatte die NAC im Dezember 2015 unter widerrechtlichen Umständen an das chinesische Unternehmen Anhui vergeben. Er war erst von Präsident Hage Geingob und vor wenigen Monaten endgültig vom Obergericht gestoppt worden.

Die Neuwahlen in Großbritannien sind für Regierungschefin May ein Desaster. Sie hat es nicht geschafft, die Mehrheit ihrer Konservativen auszubauen - sondern sogar die absolute Mehrheit verloren. Was das für den Zeitplan für die Brexit-Verhandlungen bedeutet, sagte der Großbritannien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Nicolai von Ondarza.

Das Weiße Haus weist die Vorwürfe von Ex-FBI-Chef Comey zurück, US-Präsident Trump habe ihn unter Druck gesetzt und bei der Begründung seiner Entlassung gelogen. Trumps Anwalt droht sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen, weil Comey private Notizen der Gespräche mit Trump an die Presse weitergegeben hatte.


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