Freitag 13. Dezember 2019

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9. September 2015 - Nachrichten am Mittag

Angesichts der europäischen Asylpolitik hat EU-Kommissionschef Juncker der Staatengemeinschaft ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Es fehle vor allem an Solidarität. Die Mitgliedsstaaten müssten denen helfen, die zurzeit am meisten mit den wachsenden Flüchtlingszahlen zu kämpfen haben. Der EU-Kommissionschef schlug vor, weitere 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen. Vor allem Italien, Ungarn und Griechenland müssten entlastet werden.

Bei der Generaldebatte im deutschen Bundestag hat die Opposition der Regierung eine Mitverantwortung an der aktuellen Flüchtlingskrise gegeben. Unter anderem durch Waffenverkäufe trage die Bundesrepublik dazu bei, dass Menschen vor Kriegen aus ihren Heimatländer fliehen. Bundeskanzlerin Merkel lobte dagegen das enschlossen Handeln von Regierung und Bevölkerung. Jetzt müsse es vor allem darum gehen, die angekommenen Flüchtlinge gut zu integrieren.

Nach den gewaltsamen Protesten in der Türkei hat die kurdische Oppositionspartei HDP der Regierung Kriegstreiberei vorgeworfen. Präsident Erdogan und Regierungschef Davutoglu hätten sich für den Bürgerkrieg entschieden, sagte der Chef der legalen Kurdenpartei in einer Stellungnahme. In der vergangenen Nacht hatten türkische Nationalisten die Parteizentrale der HDP in Ankara attackiert. Auslöser ist die jüngste Reihe von Anschlägen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Jegliches Fehlverhalten von medizinischem Personal in Namibia soll dem Gesundheitsministerium gemeldet werden. Dies sagte Gesundheitsminister Bernard Haufiku. Ärzte und Schwestern in Namibias staatlichen Gesundheitseinrichtungen werden dafür bezahlt, eine Dienstleistung zu erbringen. Es gehe nicht um einen „Gefallen“, sondern um einen Job. Staatspräsident Hage Geingob unterstütze Haufiku hierbei uneingeschränkt. Insbesondere hob der Minister die mangelhaften Diagnosen bei einigen Staatsärzten hervor. So würden diese gegen jegliche Beschwerden frei verkäufliche Schmerzmittel verschreiben.

Die Standard Bank Namibia ist 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass fanden sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Windhoek Country Club Resort & Casino zusammen. Bei seiner Ansprache stellte Finanzminister Calle Schlettwein die Einmaligkeit der Bank als erste kommerzielle Bank in Namibia heraus. Die erste Filiale wurde am 19. August 1915 in Lüderitz gegründet. Heute verfügt die Standard Bank Namibia über landesweit mehr als 50 Filialen und verwaltet etwa 23 Milliarden Namibia Dollar.

In der Union werden Forderungen nach einer Zwangsschlichtung im Lufthansa-Tarifkonflikt laut. Wie Vize-Fraktionschef Fuchs der Bild-Zeitung sagte, könne es nicht sein, dass Hunderttausende in "Geiselhaft" genommen würden für die Interessen einer kleinen Minderheit. Die Pilotenvereinigung Cockpit setzt ihren Arbeitskampf heute fort. Etwa 140.000 Passagiere sind betroffen.

Bei einem Erdrutsch in einer Kobalt-Mine im Kongo sind offenbar 13 Arbeiter ums Leben gekommen. Das berichteten ein Lokaljournalist sowie ein Interessenvertreter der Minenarbeiter. Die Behörden nannten keine Zahlen, sondern erklärten lediglich, die Suche nach den Verschütteten gehe weiter. Das Unglück ereignete sich demnach in einer der zahlreichen Minen, die in der Region Katanga halblegal und ohne professionelle Standards betrieben werden.

Die ägyptische Armee hat bei einem zweitägigen Einsatz im Norden der Sinai-Halbinsel nach eigenen Angaben 56 Extremisten getötet. Während des Einsatzes seien auch zwei Soldaten ums Leben gekommen und vier weitere verletzt worden. Ihr Fahrzeug war den Angaben zufolge über einen Sprengsatz gefahren. Die Dschihadistenmiliz IS bekannte sich zu dem Anschlag.

EU-Bürger können in Zukunft auch in den USA gegen den Missbrauch ihrer privaten Daten klagen. Das sieht eine Vereinbarung vor, auf die sich die Europäische Union und die USA geeinigt haben. Wie es aus Brüssel hieß, garantiere das Datenschutzabkommen ein hohes Maß an Sicherheit für die persönlichen Daten der Menschen. Die Umsetzung des seit Jahren geplanten Datenschutzabkommens hatte sich unter anderem wegen des Späh-Skandals um den US-Geheimdienst NSA verzögert. Bevor es in Kraft treten kann, muss noch der US-Kongress zustimmen.

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