26. April 2021 – Nachrichten am Morgen

Zehn Menschen sind bei einem schweren Verkehrsunfall am Freitagabend in der Region Kavango-West ums Leben gekommen. Ersten polizeilichen Ermittlungsergebnissen nach stießen zwei Fahrzeuge bei Nkurenkuru zusammen. Diese seien Augenzeugenberichten nach sofort in Flammen aufgegangen. Den Ersthelfern habe sich ein Bild der Verwüstung gezeigt. Viele der Opfer müssten forensisch untersucht werden um ihre Identität zweifelsfrei festzustellen.

Der Staat geht davon aus, dass sechs der Angeklagten im ersten „Fishrot“-Gerichtsfall nicht nur den Staat um 150 Millionen Namibia betrogen haben, sondern auch Steuer hinterzogen hätten. Wie es im Namibian heißt, ist die Rede von mehr als 44 Millionen Namibia Dollar zwischen 2014 und 2019. Diese Zahl geht aus der offiziellen Anklageschrift hervor, die Generalanklägerin Martha Imalwa nun unterzeichnet hat. Alleine James Hatuikulipi, einer der „Fishrot-Sieben“, soll Einkünfte von mehr als 50 Millionen Dollar nicht steuerrechtlich bekanntgemacht haben. – Die Sieben müssen am 20. Mai für eine weitere Voranhörung erneut vor Gericht erscheinen.

Am Wochenende gab es knapp 400 neue Coronafälle. Weiterhin sind laut dem Gesundheitsministerium vor allem Schüler aus Heimen und Lehrer betroffen. Gleichzeitig wurden 280 Personen als nun gesundet gemeldet. Es gab drei weitere Todesopfer in Zusammenhang mit COVID19, so dass die Gesamtzahl dieser nun auf 625 gestiegen ist. 40 der insgesamt 107 stationär aufgenommenen Personen befinden sich in intensivmedizinischer Behandlung. Trotz Wochenendes wurden einige weitere Impfungen durchgeführt, Knapp 0,5 Prozent der Namibier haben nun die erste Impfung erhalten, mehr als 800 die zweite.

Wie der gesamte Staatsapparat hat auch das Gesundheitsministerium mit sehr hohen Personalkosten zu kämpfen. Vom für das neue Finanzjahr 2021/22 vorgesehenen Budget von acht Milliarden Namibia Dollar, seien fast 3,3 Milliarden für Gehälter vorgesehen. Insgesamt müssten laut Gesundheitsminister Kalumbi Shangula knapp 90 Prozent der Gelder für operative Kosten genutzt werden. Lediglich etwa vier Prozent stehen für Investitionen zur Verfügung. Das Verhältnis von Einwohnern zu Ärzten, Schwestern und Apothekern konnte auch im aktuellen Finanzjahr erneut verbessert werden und wird in Subsahara-Afrika nur von Südafrika überboten.

Der Staat ist aufgerufen die Anmeldung von Vermögen von Politikern und hohen Staatsangestellten deutlich strenger zu handhaben. Dies sagte Graham Hopwood, Leiter des Institute for Public Policy Research IPPR laut dem Namibian. Es müsse dringend ein Interessenskonflikt vermieden werden, wie er immer bei hochrangigen Personen des Staates aufkam. Ein Verhaltenskodex der binden sein müsse, könnte eine Lösung sein. Die Verfassung schließe es klar aus, dass Kabinettsmitglieder während ihre Amtszeit anderweitig Geld verdienen dürfen. Letzte Beispiele sind der neue Fischereiminister Derek Klazen, der jahrelang Fischfangquoten hielt, und Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila, deren Mann in einen unklaren Farmverkauf involviert gewesen sei.

Die Vereinigten Staaten unterstützen Namibia und Botswana beim Aufbau riesiger nachhaltiger Photovoltaikanlagen. Laut einer Erklärung der Botschaft in Windhoek eine Kapazität von bis zu fünf Gigawatt im Rahmen der „USAID’s Power Africa Initiative“ installiert werden. Damit könnten 6,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Zur Finanzierung seien auch die Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank und die IFC involviert. Seit Beginn der Initiative seien bereits mehr als 90 Millionen Menschen in Subsahara-Afrika erstmals und mit nachhaltiger Energie versorgt worden.