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28. April 2021 - Nachrichten am Mittag

Offiziellen Zahlen nach befinden sich aktuell rund 7500 Asylsuchende aus Burundi, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo in Namibia. Laut Vize-Innenminister Daniel Kashikola befinde man sich aktuell in Gesprächen mit den Herkunftsländern der Geflüchteten um dauerhafte Lösungen für sie zu finden. Vor der Nationalversammlung erklärte Kashikola, dass viele Betroffenen aus Angst vor fremdenfeindlichen Übergriffen in Südafrika nach Namibia flüchten würden. Andere kämen direkt aus ihren Heimatländern, wobei sie meist über Katima Mulilo ins Land kämen. Zur Versorgung der Geflüchteten sind im neuen Budget des Ministeriums rund elf Millionen Namibia Dollar vorgesehen.

Im Streitfall um den vorübergehenden Ausschluss von Bernadus Swartbooi und Henny Seibeb aus dem Parlament, erhalten die LPM-Abgeordneten Rückendeckung durch den Gewerkschaftsverband TUCNA. Generalsekretär Mahongora Kavihuha bezeichnete das Verhalten der beiden Politiker im Rahmen der Rede zur Lage der Nation gegenüber Nampa als notwendig, um Korruption und Misswirtschaft aufzudecken. Andere Oppositionsparteien sollten dem Beispiel der LPM folgen. Vertreter der RDP und NUDO wiesen die Aussagen Kavihuhas zurück. Es gebe andere Wege, die Regierungspartei zur Verantwortung zu ziehen.

Der Versicherer Old Mutual hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich das Unternehmen weigere, Anspruchsforderungen wegen Betriebsunterbrechungen auszuzahlen. Stattdessen setze man sich mit jedem einzelnen Antrag auseinander und überprüfe, ob die Kriterien für eine Auszahlung gegeben seien, so das Unternehmen in einem Statement. Zuletzt waren mehrere Tourismusunternehmen im Land gegen die Versicherer Hollard und Old Mutual vor Gericht gezogen, um die Auszahlung ihrer Betriebsunterbrechungsversicherungen zu erzwingen. Ein abschließendes Urteil gibt es in Namibia bislang in keinem der Fälle.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Angola hat in ihrem Kampf gegen Korruption nach eigenen Angaben seit 2017 Vermögenswerte im Wert von umgerechnet 70 Milliarden Namibia Dollar zurückerlangt. Der Großteil davon soll freiwillig zurückgezahlt und wieder in die Staatskassen eingegliedert worden sein. Derweil verteidigte sich Generalstaatsanwalt Helder Pitta Gros laut der Nachrichtenagentur Xinhua nun gegen Vorwürfe der Voreingenommenheit gegenüber bestimmten Parteien und Einrichtungen. Sein Büro erhalte keine Befehle des Präsidenten und arbeite nach rein objektiven Maßstäben.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sagt ab heute vor der Zondo-Kommission aus. Bis morgen tritt er dabei zunächst als ehemaliger Vizeparteichef des ANC auf. Die Opposition erhofft sich dabei auch Antworten zur Kaderaufstellung der Regierungspartei. Ramaphosa hatte der dafür zuständigen Kommission innerhalb des ANC zwischen 2013 und 2016 vorgestanden. Die Befragungen sollen sich noch bis morgen hinziehen. Für Mai ist Ramaphosa dann wieder vorgeladen, dann soll er als ehemaliger Vizepräsident unter Jacob Zuma befragt werden.

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