31. Juli 2017 – Nachrichten am Morgen

Die hohen Mindeststrafen für Viehdiebstahl verstoßen gegen die Verfassung. Das habe das Oberste Gericht entschieden, berichtet die Allgemeine Zeitung. Die Mindeststrafe von 20 Jahren Haft für den Diebstahl von Vieh im Wert über 500 Namibia Dollar und die Strafe von 30 Jahren für Wiederholungstäter sei unverhältnismäßig hoch. Es verletze das im Grundgesetz verankerte Verbot von grausamer und entwürdigender Bestrafung. Damit wies das Gericht die Berufung der Generalstaatsanwältin Martha Imalwa gegen ein Urteil des Obergerichtes von 2011 ab. Geklagt hatten zwei Männer, die neun Ziegen beziehungsweise ein Rind gestohlen hatten und dafür zu 20 und 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren.

Auf der Fernstraße B1 nördlich von Otjiwarongo sind bei zwei Kollisionen fünf Menschen gestorben. Laut Presseagentur NAMPA ereignete sich der erste Unfall in den frühen Morgenstunden am Freitag rund 60 Kilometer nördlich des Ortes. Ein Personenwagen prallte frontal auf einen beladenen Viehtransporter mit Anhänger. Alle vier Insassen des Pkw waren auf der Stelle tot; im Lkw wurden Fahrer und Beifahrer leicht verletzt. Ursache war ein Überholmanöver. Ein zweiter Unfall forderte Freitagnacht etwa 40 Kilometer nördlich von Otjiwarongo einen Toten und drei Verletzte.

Die regierende SWAPO verliert mit ihrem Mitglied Bernadus Swartbooi auch einen Großteil ihrer Wähler im Süden des Landes. Am Samstag haben Mitglieder der von Swartbooi gegründeten Bewegung der Landlosen (LPM) in Keetmanshoop laut Namibian öffentlich ihre Parteiausweise sowie SWAPO-Fahnen und -T-Shirts verbrannt. Bei den Wahlen 2019 werde man nicht mehr für SWAPO stimmen, hieß es. Swartbooi hatte am Donnerstag seinen Austritt aus der SWAPO erklärt, nachdem die Partei ihm das Mandat in der Nationalversammlung entzogen hatte. Allerdings kündigte er nicht wie erwartet an, die LPM als politische Partei anzumelden. Die LPM fordert, dass Nama und Herero im Zuge der Bodenreform das verlorene Land ihrer Ahnen zurückerhalten.

In Venezuela gehen die Proteste gegen die Verfassungsreform weiter. Die Opposition hat für heute zu neuen Aktionen aufgerufen. Alleine am Wochenende sind bei Protesten mindestens 10 Menschen getötet worden. Venezuelas Präsident Maduro wertete die Abstimmung dagegen als Erfolg. Mehr als acht Millionen Menschen und damit gut 41 Prozent der Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben, hieß es.

Als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen hat Russlands Präsident Putin 755 amerikanische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen. Gleichzeitig machte der Kreml-Chef in einem Interview klar, dass er nicht davon ausgeht, dass sich das Verhältnis zu Washington bald wieder bessert. Die USA reagieren mit ihren neuen Sanktionen unter anderem auf mutmaßliche russische Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr.

Die Diamanten-Stadt Oranjemund kann ab Mitte Oktober ohne Sondergenehmigung besucht werden. Das teilte der Stadtrat laut Allgemeiner Zeitung mit. Damit werde Oranjemund, wo bisher nur Mitarbeiter des Diamanten-Konzerns Namdeb (früher CDM) gewohnt haben, zur normalen Stadt. Die Einwohner müssen daher ab Ende August Gebühren für städtische Dienste wie Wasser, Abwasser und Müllabfuhr zahlen. Oranjemund hat laut AZ etwa 10.000 Einwohner sowie 270 Privatfirmen und war bereits 2011 zur Stadt erklärt worden.