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31. März 2021 - Nachrichten am Mittag

Das US-Außenministerium hat Namibia ein gutes Zeugnis in Bezug auf die Menschenrechtssituation des Landes ausgestellt. Im neusten Bericht dazu wird die umfassende Gesetzgebung und die konsequente, aber faire Strafverfolgung von Verstößen hervorgehoben. Problematisch sei die Rechtslage allerdings weiterhin für die LGBTI-Gemeinschaft in Namibia. Auch gebe es weiterhin rassistische und ethnisch motivierte Diskriminierung, unter anderem auch gegen die San. Auch geschlechtsspezifische Gewalt und Kindesmissbrauch blieben weit verbreitete Probleme. Diese würde die Regierung allerdings aktiv bekämpfen.

Das Wahlgericht hat eine erneute Auszählung der Stimmen im Wahlkreis Ndonga Linena abgelehnt. Das berichtet die New Era heute. Damit ist die All People’s Party mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. Die Partei hatte die Neuauszählung beantragt, nachdem ihr Kandidat im vergangenen Jahr mit nur zwölf Stimmen Unterschied gegen seinen SWAPO-Kontrahenten verloren hatte. Bei den Wahlen sollen nach Ansicht der APP gültige Wahlzettel durch die Wahlkommission abgelehnt worden sein. Das Gericht entschied nun, dass es das Recht der ECN sei, die Wahlzettel nach eigenem Ermessen abzulehnen. Die APP kann gegen die Entscheidung noch in Berufung gehen.

Die Einwohner von Walvis Bay schulden der Stadtverwaltung mehr als 400 Millionen Namibia Dollar für Wasser und Strom. Das erklärte Bürgermeister Trevino Forbes gestern vor dem Stadtrat. Dennoch schulde die Stadt dem staatlichen Wasserversorger Namwater kein Geld. Laut Forbes seien die Einnahmen für Wasser zwar um ein Viertel eingebrochen, dennoch habe man sichergestellt, dass die Rechnungen bei den Serviceprovidern beglichen werden. Gleichzeitig wehrte der Bürgermeister sich gegen Kritik an fehlenden Dienstleistungen durch die Stadtverwaltung. Diese könnten nur erfolgen, wenn die Bürger der Stadt ihre Rechnungen zahlen.

Oppositionsführer McHenry Venaani hat sich den Forderungen nach Ermittlungen gegen das Unternehmen August 26 angeschlossen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der PDM-Politiker, dass man einen dementsprechenden Brief an den Präsidenten verfasst habe.  Die dem Verteidigungsministerium zugehörige Firma müsse, wie von Ombudsmann John Walters gefordert, ihre Bücher offenlegen. Venaani erklärte zudem, dass man in dem Schreiben den Rücktritt von Verteidigungsminister Peter Vilho und die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung gefordert habe.

In Südafrika will die Polizei mit einem Großeinsatz zu Ostern die Sicherheit auf den Straßen des Landes wahren. Gleichzeitig sollen dabei erstmals neue Technologien wie Body-Cams und Drohnen zum Einsatz kommen. Die Kameras waren am Montag als neue Ausrüstungsgegenstände für Verkehrspolizisten vorgestellt worden. Sie sollen in erster Linie die Beweissicherung der Beamten erleichtern.

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