5. September 2017 – Nachrichten am Morgen

Die offizielle Oppositionspartei DTA of Namibia hat die Verschiebung der nationalen Konferenz zur Bodenreform auf unbestimmte Zeit scharf verurteilt. Laut Allgemeiner Zeitung sagte DTA-Präsident McHenry Venaani gestern, man habe zwar Verständnis für die Verschiebung, weil noch mehr Konsultationen nötig seien. Es sei jedoch nicht klar, warum kein neues Datum genannt wird. Venaani forderte die Regierung auf, einen neuen Termin anzusetzen und die Zuteilung von Farmland bis dahin völlig zu stoppen. Zugleich verschob er die von der DTA geplante Vorbereitungs-Tagung zur Landfrage. Die Vereinigung der Lokalbehörden ALAN dagegen begrüßte die Entscheidung der Regierung und mahnte, auch die Frage städtischen Bodens auf die Agenda zu setzen.

Das multinationale Luftwaffen-Manöver der SADC, „Blue Kunene“, im Nordosten Namibias ist erfolgreich verlaufen. Man habe die Ziele der gemeinsamen Operation erreicht, sagte der Kommandant der namibischen Luftwaffe, Air Vice Marshal Martin Pinehas laut Presseagentur NAMPA gestern auf der Abschluss-Zeremonie in Oshakati. Das Manöver hatte am 24. August begonnen und sich über die Gebiete von Ondangwa, Ruacana, Opuwo und Okangwati erstreckt. Beteiligt waren mehr als 1200 Luftwaffen-Angehörige aus zehn SADC-Staaten, darunter Angola, Südafrika, Tansania und Simbabwe.

Die Terrorgruppe Boko Haram verübt laut Amnesty International wieder verstärkt Anschläge in Zentral- und Westafrika. Seit April seien mindestens 380 Menschen getötet worden – doppelt so viele wie in den fünf Monaten zuvor. Nachdem sie in Nord-Nigeria Gebiete verloren haben, überfielen die Islamisten Dörfer in den Nachbarländern Niger, Tschad und Kamerun. Laut Amnesty-Recherchen werden vor allem Mädchen und junge Frauen gezwungen, Selbstmordanschläge zu verüben. Außerdem verweisen die Menschenrechtler auf die aktuelle Hungerkrise in der Region – mehr als sieben Millionen Menschen hätten zu wenig zu essen.

In Keetmanshoop laufen Verbraucher Sturm gegen eine Erhöhung der Strompreise um rund das Dreifache. Laut Presseagentur NAMPA hat die Stadtverwaltung die Grundgebühren für private Haushalte von 124 Namibia Dollar auf 350 bis 400 Dollar angehoben. Die Grundtarife für Firmen betragen demnach nun bis zu 3600 Dollar statt wie zuvor maximal 1440 Dollar. Der Stadtverwaltung zufolge hat der Strom-Kontrollrat ECB die neuen Tarife festgelegt. Man habe den ECB über die Proteste der Einwohner bereits informiert und warte auf Antwort. Der Ort Keetmanshoop hat die Stromversorgung nach Millionenschulden des bisherigen Lieferanten SELCo selbst übernommen und wird mit 25 Millionen Dollar von der Regierung unterstützt. In Kürze soll der Stromlieferant Erongo RED damit beauftragt werden.

Zum letzten Mal in dieser Wahlperiode kommt heute der Deutsche Bundestag zusammen. Debattiert wird über die Situation in Deutschland – die Parteien ziehen eine Bilanz der Regierungs- und Oppositionsarbeit der vergangenen vier Jahre. Zu einem direkten Rede-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz wird es aber nicht kommen. Schulz ist nicht Mitglied des Bundestages. Für die SPD wird dafür unter anderem Außenminister Gabriel sprechen.

Der Konflikt um mangelnde Parkplätze in der Innenstadt Windhoeks spitzt sich zu. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, beschwerte sich ein Juwelier auch im Namen anderer Geschäftsbetreiber darüber, dass die First National Bank die für die Öffentlichkeit vorgesehenen Plätze in der Tiefgarage ihres Gebäudes ihren Kunden vorbehalte. Der Mangel an Parkplätzen habe in der Innenstadt bereits zu einem Rückgang der Einnahmen geführt. Die Stadtverwaltung bestätigte laut AZ, dass FNB 200 ihrer 2000 Parkplätze für die Öffentlichkeit reserviert hatte. Langfristig plane die Stadt, den Parkplatzmangel durch eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zu lindern.